Israel muss seine Bürger verteidigen
Flugblatt anlässlich der Kundgebung des Bielefelder Freidensnetzwerks am 17. Januar 2009 in Bielefeld
„Israel muss seine Bürger verteidigen. Der systematische Beschuss der Zivilbevölkerung in israelischen Siedlungen ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschheit. Der Staat Israel ist verpflichtet, seine Bürger zu verteidigen. Dabei ist völlig klar, dass die israelische Regierung nicht das geringste Interesse hat, in den Gazastreifen einzumarschieren, sie hätte es mit Sicherheit vorgezogen, den von der Hamas wiederholt gebrochenen und schließlich aufgekündigten Waffenstillstand weiter beizubehalten. Aber dem Leid der Zivilbevölkerung in den Siedlungen rings um Gaza muss ein Ende gesetzt werden.“(1)
Diese Einsicht ist es, die den Schriftsteller und Mitbegründer der größten israelischen Friedensinitiative Peace Now, Amos Oz, die gegenwärtigen Militärmaßnahmen befürworten lässt. Wie ihm geht es dem größten Teil der israelischen Friedensbewegung der 80er und 90er Jahre. Abgesehen von ein paar Ausnahmen der antizionistischen radikalen Linken, wird lediglich gefordert, dass der Krieg nicht länger andauern solle, als unbedingt notwendig.
Amos Oz, der schon 2006 den Krieg gegen die Hisbollah als Notwendigkeit erkannte und unterstützte, ist prominentes Beispiel für die Entwicklungen in der israelischen Linken seit Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000. Die Feinde Israels haben seit der einseitigen Aufkündigung des Friedensprozesses durch Jassir Arafat in Camp David im Juli 2000 ihren unbedingten Willen zur Vernichtung des jüdischen Staates, ohne Rücksicht auf eigene Verluste heftigen Ausdruck verliehen, so dass die Einsicht in die Notwendigkeit militärischer Selbstverteidigung in Israel heute keine Frage des politischen Lagers mehr ist. Abgesehen von jenen radikalen Minderheiten, die ohnehin den israelischen Staat abschaffen wollen: manchen ultraorthodoxen Juden, einigen arabischen Gruppierungen und antizionischtischen Anarchisten. Den israelischen Friedensaktivisten sind in den letzten Jahren schlicht die Dialogpartner auf arabischer und insbesondere palästinensischer Seite ausgegangen.
Dass der von den selbsternannten europäischen "Friedensfreunden" so oft behauptete neutrale Standpunkt mittlerweile eine reine Illusion ist (wenn er denn überhaupt jemals etwas anderes wahr), zeigt auch die Realität der „Friedensdemonstrationen“ hierzulande. Überall dominieren islamistische Parolen und Gruppierungen das Bild. Bis auf ein paar obsessive „Israelkritiker“ und notorische Demobesucher vermögen die Aufrufe der "Friedensbewegung" niemanden auf die Straße zu locken, der kein erklärter Unterstützer der Hamas-Forderungen nach Annerkennung und Schutz ihrer Terrorstrukturen ist.
Der Zustand der sogenannten „Friedensbewegung“ zeigt sich auch darin, dass den deutschen Freunden des palästinensischen Volkskriegs die so gerne angeführten jüdischen Kronzeugen gegen Israel ausgehen.
So wie Amos Oz, jahrelang der Lieblingsisraeli der Deutschen, weil ja auch „für Frieden“, heute von seinen ehemaligen Fans beschwiegen wird, so ergeht es den vielen anderen Israelis, die auf einen Frieden mit den Palästinensern gehofft hatten und ihre Bemühungen um Dialog als gescheitert erkennen mussten.
Israel steht mit den djihadistischen Antisemiten von Hamas, Hibollah etc. keiner Partei gegenüber, welche mit den Mitteln politischer Rationalität eigene Interessen verfolgt und mit der es einen, wie auch immer gearteten, Ausgleich geben könnte. Das erklärte Ziel der Hamas ist die Vernichtung der Juden, beginnend mit ihrem Staat. In der pathologischen antisemitischen Ideologie erscheinen „die Zionisten“, wie schon bei den deutschen Nazis "das Weltjudentum", als der „totale Feind“ (Carl Schmidt), für dessen Vernichtung der eigene Untergang einkalkuliert werden kann.
In den Worten der Hamas klingt das so: „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Moslem! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“ (Charta der Hamas, Artikel 7)
Wer es als höheren Auftrag versteht, die Juden zu vernichten, nach dessen Erfüllung „die Zeit“ anbreche, der relativiert alle eigenen Interessen an diesem Ziel. So jemand kann nicht Teil eines Dialogs sein, in welchem sich zwei Parteien mit ähnlichen Interessen gegenüberstehen und ein Auskommen oder einen Kompromiss finden wollen. Wer das einfach nicht wahrhaben will und deshalb immer, wenn sich Israel gegen seine drohende Vernichtung zur Wehr setzt, nach „Frieden“ schreit, stellt sich auf die Seite der antisemitischen Aggressoren.
Den Luxus der europäischen „Friedensfreunde“, über diese unangenehmen Tatsachen einfach hinwegzusehen, können sich die unmittelbar bedrohten Israelis, mögen sie sich einen Frieden mit ihren Nachbarn auch wirklich wünschen, nicht leisten; ebenso wenig wie diejenigen Palästinenser, welche sich ein besseres Leben als unter den Scharia-Wächtern der Hamas wünschen.
Als einziger israelischer Bezugspunkt bleibt denen, welche auch heute unbedingt gegen Israel demonstrieren wollen, Uri Avnery und seine Gruppierung Gush Shalom, die auch das Bielefelder Friedensnetzwerk gerne anführt. Doch Uri ist kein Zauberkünstler, wie sein Namensvetter von Pro7, dem gelingt, woran die anderen israelischen Friedensaktivisten Scheitern. Dass Avnery es vollbringt, in jedem seiner Pamphlete und vollkommen unabhängig in welcher politischen Situation, Israel die Schuld zuzuweisen, bedarf bestimmter ideologischer Vorraussetzungen.
Schon 1945, lange bevor er Friedensikone wurde, hatte Avnery mit Verbündeten das Manifest „Im Kampf“ veröffentlicht. Ihm und seinen Mitstreitern ging es um nichts weniger, als die „Entzionisierung“ der „hebräischen Nation“. Die Gruppe um Avnery bestand aus jungen, im Land aufgewachsenen Israelis, die mit Heranwachsen ihrer Generation das zionistische Projekt für beendet erklärten. Die neue „hebräische Nation“ sei zwar Teil des jüdischen Volkes, jedoch „mit getrennte(r) Identität und eigene(n) Interessen“. Israel sollte also nicht der Staat aller Juden werden, sondern sich mit dem „erwachenden Asien“ und dem „semitischen Raum“ identifizieren.(2) Das Programm der Gruppe „Junges Land Israel“ forderte also die Revision der zionistischen Konsequenzen aus der Erfahrung der Schoah.
Die Gründung des israelischen Staates als Zufluchtsstädte für alle vom Antisemitismus Verfolgten (und durch das „Law of Return“ geregelt eben nicht nur der vom Religionsrecht positiv als Juden Bestimmten) ist der im besten Sinne „negative“ Kern des Zionismus. Dessen Unterstützung müsste, nachdem die wesentlichen gesellschaftlichen Vorraussetzungen von Auschwitz auch nach dem zweiten Weltkrieg fortbestehen, evident sein. Wer aber die „hebräische Nation“ im schlechtsten Sinne „positiv“ bestimmen und den Juden der Diaspora letztlich verschließen möchte, weigert sich, jegliche Konsequenzen aus der Vernichtung der europäischen Juden zu ziehen.
Die Ignoranz und Arroganz mit der Avnery, der sein Aufwachsen „im Land“ seinen Eltern verdankt, die in weiser Vorahnung bereits 1933 Deutschland verlassen hatten, denjenigen gegenübertritt, die weniger Glück hatten, ist beachtlich. Dass seine Ideologie im Staat der Schoah-Überlebenden eine Minderheitenposition blieb, lässt ihn bis heute gegen diesen wettern. Es ist dieser eben nicht ganz ordinäre, mit diesem aber hervorragend korrespondierende Antizionismus, der Uri Avnery für die Israelhasser in aller Welt so attraktiv macht. Und da auch er an den Grundfesten des israelischen Staates und seinem Existenzrecht als Staat der Juden rüttelt, muss er alle Maßnahmen kritisieren, die jenes Existenzrecht fordert.
Uri Avnery ist daher gerade nicht der Vertreter der israelischen Friedensbewegung, deren Ziel ein Israel in Frieden und anerkannten Grenzen ist, als der er in Deutschland gerne ausgegeben wird.
Wer heute mit Avnery als jüdischem Kronzeugen gegen Israel auf die Straße geht, und wie Angelika Claußen vom Bielefelder Friedensnetzwerk den Israelis frech erklärt „Krieg schafft keinen Frieden", der betreibt nicht nur die nachträgliche Delegitimation der militärischen Befreiung von Auschwitz, sondern steht, ob bewusst oder unbewusst, auf der Seite derer, die alles tun, den antisemitischen Schrecken erneut ins Werk zu setzen. Der antisemitische Wahn zeigt sich in den letzten Wochen im Namen der Palästinenser auch in ganz Europa in antijüdischen Demonstrationen und gewaltätigen Übergriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen.Der Frieden, der dort gefordert wird, ist Friedhofsruhe.
Anmerkungen:
1 Aus einem Artikel von Amos Oz der am 25.12.08 in der israelischen Tageszeitung Haaretz erschien.
2 Vgl.: Uri Avnery: „Die weise Entscheidung der UNO“
Free Gaza from Hamas !
Wir dokumentieren hier einen Text der Wiener Gruppierung Café Critique (www.cafecritique.priv.at). Die erwähnten ösereichischen Gruppen könnten im Text jederzeit mit Friedensnetzwerk, Die Linke Bielefeld oder Attac ersetzt werden.
Das Leid in Gaza und der Ruf nach Frieden
Haben Palästinenser und Palästinenserinnen Glück im Unglück und leben im Westjordanland, so haben sie mit einer korrupten Autonomiebehörde zu tun, die sich seit Jahrzehnten als unfähig erweist, mit den Milliarden Dollar und Euros, die aus aller Welt an sie fließen, etwas Vernünftigeres anzufangen, als sie in den Ausbau der Villen und Bankkonten ihrer Oberschicht zu stecken – sofern das Geld nicht gleich in der terroristischen Infrastruktur versickert oder für die auch von der Fatah betriebene antisemitische Propaganda verwendet wird. Keine Bevölkerungsgruppe der Welt hat je mehr Finanzmittel pro Kopf aus internationaler Unterstützung erhalten, aber bei der Masse der Palästinenser und Palästinenserinnen, die bislang mehrheitlich dennoch den beiden dafür hauptverantwortlichen Konkurrenten Fatah und Hamas die Treue halten, kommt davon fast nichts an.
Haben sie Pech im Unglück und leben im Gazastreifen, finden sie sich – so sie nicht selbst als Unterstützer des Djihad agieren – als Geiseln von Terrorrackets wieder, die sie gnadenlos für ihren heiligen Krieg gegen die Juden missbrauchen – und dafür von der Bevölkerung irrsinniger weise mit Wahlerfolgen belohnt werden. In der Charta der Hamas, deren Inhalt auch den ungebildeten Palästinensern durchaus bekannt ist, wird offen zum Judenmord aufgerufen und über die zukünftige Strategie heißt es: "Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“ Wer dieses Dokument verstanden hat, weiß, warum der Gazastreifen seit dem israelischen Abzug 2005 nicht etwa zum Musterbeispiel für einen palästinensischen Staat wurde, der seinen Bewohnern und Bewohnerinnen ein besseres Leben verspricht, sondern zu einer Raketenabschussrampe, voll gestopft mit Munitionsdepots in Kindergärten, Moscheen, Krankenhäusern und Wohnhäusern.
Haben sie jedoch das größte Pech und sind Frauen, so müssen die meisten von ihnen nicht nur unter einem brutalen Sharia-Patriarchat leben, das sie der weit gehenden Befehlsgewalt ihrer Väter, Männer, Brüder und – in Gaza – einer islamistischen "Sittenpolizei" ausliefert, während sie zusätzlich noch von jenen ihrer Geschlechtsgenossinnen schikaniert werden, welche die islamische Geschlechterapartheid für eine gottgefällige Sache erachten. Mit besonderer Vorliebe werden sie auch, zusammen mit ihren Kindern, von den Gotteskriegern als lebende Schutzschilde für deren Waffenlager und Abschussrampen missbraucht – so sie sich im religiösen Wahn nicht gleich freiwillig dafür hergeben und ihre Kinder freudig in den Märtyrertod für Allah schicken.
Neben alledem leiden die Bewohner und Bewohnerinnen der palästinensischen Gebiete unter den vielfältigen Maßnahmen Israels gegen die terroristische Bedrohung. Ein Schutzwall, der mit großem Erfolg zur Abwehr von Selbstmordattentätern und -attentäterinnen errichtet wurde, oder Straßensperren zur Einschränkung der Bewegungsfähigkeit von Terroristen und Terroristinnen bringen zwangsläufig Beschwernisse auch für all jene mit sich, die in den palästinensischen Gebieten nicht mit umgeschnalltem Sprengstoffgürtel herumlaufen, also für die Mehrheit, von der niemand genau zu sagen vermag, wie groß ihre Unterstützung für den antisemitischen Märtyrerwahnsinn ist. Reagiert Israel auf den Dauerbeschuss mit Raketen nicht mit üppigen, sondern mit eher mäßigen Lieferungen in den Gazastreifen, verhindert also, dass sich die Hamas auch noch mit fremden Federn schmückt, so trifft das auch jene Teile der Zivilbevölkerung, die die Djihadisten hassen wie die Pest. Und wenn Israel nach monatelangen Warnungen dem Raketenkrieg der Hamas irgendwann nicht mehr tatenlos zusieht und den palästinensischen Moslembrüdern heftige Militärschläge versetzt, steht es vor dem Dilemma, den Tod Unschuldiger in Kauf zu nehmen. Doch es ist ein großer Unterschied, ob die israelische Armee Hausbewohner per Flugblatt und Telefon vor bevorstehender Zerstörung ihrer als Waffenlager dienenden Häuser warnt (und damit zwangsläufig auch den djihadistischen Rackets wertvolle Hinweise gibt) oder ob die Hamas die Menschen auffordert, sich als lebende Schutzschilde auf die Hausdächer zu stellen. Israel hat – ganz im Gegensatz zur Hamas – das offensichtliche Interesse an möglichst wenig zivilen Opfern und bricht regelmäßig militärische Operationen ab, wenn das Risiko ziviler Opfer zu hoch ist.
Ob es der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten möglich sein wird, aus ihrem Elend herauszufinden, hängt nicht nur vom Fortgang der palästinensisch-israelischen Beziehungen ab. Denn angesichts einer globalisierten kapitalistischen Krisenökonomie, die tendenziell immer mehr Menschen weltweit in Armut versinken lässt, bleibt es fraglich, ob es auch unter günstigeren politischen Bedingungen überhaupt jemals zu so etwas wie einem selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwung in den palästinensischen Gebieten kommen kann. Zu wünschen wäre es allerdings, denn was sonst wäre die Alternative in Zeiten, in denen die Menschheit wohl kaum binnen kurzer Frist in eine nachkapitalistische, solidarische Vergesellschaftungsform jenseits von Markt und Staat eintreten wird? Sich aus dem Elend zu erlösen können auch die Palästinenser und Palästinenserinnen jedenfalls nur selber bewerkstelligen, wozu sie jedoch erst einmal patriarchale, antisemitische und kollektivistische Vorstellungen – soweit sie solchen anhängen – überwinden, die Herrschaft autoritärer Clanchefs, korrupter Obrigkeit, djihadistischer Linker und durchgeknallter Gotteskrieger abschütteln müssten.
Die Verantwortung der Hamas für die Lage in Gaza ist offensichtlich. Die Regimes in Ägypten und in Saudi-Arabien wissen das und haben langsam genug davon, dass der Iran mittels Hamas und Hisbollah verhängnisvollen Druck auf die arabische Politik ausübt. Selbst Angela Merkl hat mehr davon kapiert als so manche Linke, auch wenn das, wie man insbesondere an der Iran-Politik sieht, bei der deutschen Kanzlerin kaum praktische Konsequenzen zeitigt. All denen, die jetzt einmal mehr auf Israel zeigen, sei zumindest die Einsicht des palästinensischen Präsidenten Abbas gewünscht: „Die palästinensische Seite hätte die israelische Offensive verhindern können, wenn sie sich an den Waffenstillstand mit Israel gehalten hätte. ,Wir haben mit (der Hamas) gesprochen und gesagt 'Wir bitten euch, haltet euch an den Waffenstillstand'. Wir hätten es also verhindern können.“
Die keineswegs radikale, sondern antiimperialistische Linke in Gestalt von Gruselgruppen wie der „Antiimperialistischen Koordination“, der „Liga der sozialistischen Revolution“ oder der „Linkswende“ marschiert derzeit in Wien gemeinsam mit Islamisten und Islamistinnen zur Unterstützung des palästinensischen Volkskriegs, dessen einzige Perspektive die Verewigung des Mordens und die Auslöschung individueller Freiheit ist. Sie wetteifern mit den islamischen Djihadisten und Djihadistinnen sowie den eingeborenen Nazis darum, wer mit dem größten Fanatismus zur Vernichtung Israels aufruft. Die palästinensischen Unterstützer und Unterstützerinnen der Hamas haben damit genau jene Freunde, die sie auch verdient haben. Jene Menschen in den palästinensischen Gebieten aber, die den Aufstieg der Hamas schon immer gefürchtet haben und auch der Fatah noch nie viel abgewinnen konnten, haben bessere Freunde verdient als die, die heute mal wieder am lautesten schreien, und die jederzeit bereit sind, die je individuelle Sehnsucht der Menschen nach Glück dem großen Ganzen des islamischen Djihad oder des palästinensischen Volkskriegs zu opfern.
Aber auch österreichische Linke, die nur ungern unter Hamas- oder Hisbollah-Fahnen und dem Kampfruf „Allahu akbar“ demonstrieren, zeigen sich sicher, dass es sich bei den Gegenschlägen der IDF um einen „von der israelischen Regierung begonnenen Krieg“ handelt. Und das grüne, alternative und antimilitaristische Milieu bringt sein übliches Vokabular in Anschlag, das sich in völliger Abstraktion von den Verhältnissen und unbeleckt von jedem materialistischen Begriff von Gewalt im Gerede von „Unverhältnismäßigkeit“, „Dialog“, „Gewaltspirale“, „Verhandlungen mit allen Konfliktparteien“, „Verurteilung der Gewalt auf beiden Seiten“ etc. gefällt und seine Äquidistanz in einem Konflikt zwischen dem Staat der Shoahüberlebenden und einer antisemitischen Mörderbande zelebriert. Dieses Milieu reproduziert damit nur jene europäische Ideologie eines kriegslüsternen Pazifismus, wie sie auch in den Verlautbarungen der österreichischen Regierungskoalition ihren Ausdruck findet, die sich in einem Anflug von Größenwahn gleich einmal als Vermittler angeboten hat.
Gegen solch einen berechnenden Pazifismus, der sich mal in abstrakter „Gewaltlosigkeit“, mal in europäischer Vermittlungssehnsucht, mal in klammheimlichem bis offenem Verständnis für den djihadistischen Terror gefällt, gilt es daran zu erinnern, dass sich in der heutigen globalen Auseinandersetzung hinter dem Ruf nach Frieden die Mörder verschanzen