Gegen antisemitischen Antikapitalismus

von rechts und links

Flugblatt anläßlich der Nazi- und Anti-Nazi-Demonstrationen am 27. und 28. April 2007 in Paderborn.

Das Flugblatt als Word-Dokument:

Als die Nazis sich unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung darauf konzentrierten, Ausländerwohnheime in Brand zu stecken und Nichtdeutsche auf offener Straße zu erschlagen, hatten es die Linken noch leicht, dagegen zu mobilisieren. Die Rechten waren die Rassisten, die Linken die Anti-Rassisten, die Fronten schienen eindeutig. Probleme gab es zwar schon in Fällen, wo, wie im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen, weniger die Nazi-Kader als der Mob das Pogrom anführte; 3000 „Schaulustige“, die sich vornehmlich aus der Klasse des „Prekariats“ rekrutierten, dem traditionellen Klientel der Linken. Doch damals bot sich die Staatsmacht durch ihre an Untätigkeit grenzende Zurückhaltung noch dazu an, ihr die Verantwortung zuzurechnen; trotz der über 200 verletzten Polizeibeamten, die, nachdem sie den Mob zunächst gewähren ließen, bald zum Hauptziel der tagelangen Gewaltorgie wurden.

Zu Zeiten von Hartz4 und Anti-Globalisierung aber herrscht zunehmende Verwirrung. Nachdem linke wie rechte Montagsdemonstranten die „soziale Frage“ für sich wiederentdeckt haben, bestimmen Abgrenzungsprobleme die Tagesordnung. In OWL liefern sich die mehr und mehr weniger unterscheidbaren Extreme seit Monaten erbitterte Parolengefechte. Im September traten die Nazis in Bielefeld mit dem Slogan an: „Gegen Rentenklau und Sozialabbau – Für den nationalen Sozialismus“. Der DGB konterte trotzig mit: „Links blinken, rechts marschieren – nicht mit uns“. Das klang noch ziemlich primitiv, aber umso weniger überzeugend; doch mittlerweile haben alle Beteiligten nachgeladen.

Die Nazis haben sich inzwischen daran erinnert, daß Hitler die Wahlen in den Jahren 1932 und 1933, bei mehr als 40% Arbeitslosigkeit, nur mit einem kompromißlos antikapitalistischen Programm gewinnen konnte, und demonstrieren jetzt in Paderborn unter dem Dreiklang: „Gegen Kapitalismus, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung“. Und die Linken, die immer noch glauben, die antikapitalistische Ideologie der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei sei reiner Populismus gewesen, geben sich diesmal die größte Mühe, auch den Antikapitalismus der heutigren Nazis als reinen Populismus zu entlarven. Zwischen den scheinbar unversöhnlichen Lagern findet nun ein Wettstreit darum statt, wer den „echteren“ und „ehrlicheren“ Antikapitalismus vertritt.

Linksradikale Gegendemonstration am Freitag

Zwar behaupten die linksradikalen Antifas in ihrem Aufruf zur Demonstration am Freitagabend, daß sie gegen die „menschenverachtenden Parolen der Nazis“ demonstrieren, „versteht sich ja von selbst“, aber anscheinend nur weil sie hoffen, was sich „ja von selbst“ verstehe, müsse nicht mehr begründet werden. Die Pflicht, die eigene Position zu begründen, und inwiefern sie sich von der Position der Nazis unterscheidet, scheint ihnen nämlich einige Schwierigkeiten zu bereiten. Deshalb „argumentieren“ sie auch, wie die Nazis, lieber mit Parolen. Statt „Gegen Kapitalismus, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung“ parolieren die Linksradikalen: „Gegen Faschismus, Krieg und Kapital“.

Bei genauerer Betrachtung bringt diese Parole allerdings lauter Gemeinsamkeiten hervor. Die Abgrenzung soll hauptsächlich durch das Wort „Faschismus“ gelingen, ein Begriff, den die linksradikalen Autoren in ihrem Aufruf nicht weiter erläutern, weil er sich anscheinend „ja von selbst versteht“. Jedoch weiß man aus anderen Quellen, daß die Linksradikalen unter „Faschismus“ nichts anderes verstehen als einen über das normale Maß hinausgehenden, einen außer Kontrolle von Volk und Staat geratenen, ungezügelten Kapitalismus, der also irgendwie dasselbe ist wie eine schrankenlose Globalisierung des Kapitals. Aus diesem „Faschismus-Begriff“ kommt auch die bei linksradikalen verbreitete Idee, US-Präsident George Bush als Faschisten zu bezeichnen.

Bei dem Wort „Krieg“ denken Linksradikale an Irak oder Afghanistan, an den Krieg gegen den Terror, den US-Imperialismus und Israels Militäroperationen gegen Hamas und Hizballah.

Man könnte die gegen die Nazis gerichtete Parole der linksradikalen Antifa also sinngemäß so übersetzen: „Gegen Kapitalismus und Globalisierung, US-Imperialismus und Zionismus“; und so formuliert würde das auch jede NPD-Ortsgruppe und Nazi-Kameradschaft mit Begeisterung unterschreiben.

Wenn der Antikapitalismus ein gemeinsamer Nenner der Links- und Rechtsradikalen ist, vielleicht verbirgt sich dahinter doch ein unterschiedlicher Begriff von „Kapitalismus“ oder eine unterschiedliche Vorstellung davon, was dem „Kapitalismus“ mit dem „Anti“ positiv entgegengesetzt wird? „Der Kapitalismus kann nur überleben“, heißt es dazu in dem Aufruf der linksradikalen Antifa, „wenn sich Menschen zu Konkurrenten machen lassen, wenn sie Menschen umbringen, die sie nicht kennen, im Auftrag derjenigen, die sich untereinander gut kennen, aber nicht umbringen“. Ist der Kapitalismus demnach das Machwerk einer menschenverachtenden Clique von Kapitalisten, die sich „untereinander gut kennen“, eine Verschwörung von „Unmenschen“ also, welche die „Menschen zu Konkurrenten machen“ und „umbringen“, um des Profits willen? So klangen schon die „Protokolle der Weisen von Zion“, so hörte sich die Himmlersche „Kapitalismuskritik“ an, und so kann man es Wort für Wort in den Flugblättern heutiger Nazis nachlesen.

Die Vorstellung von einer positiven Alternative zum Kapitalismus, der als mörderische Verschwörung unmenschlicher Kapitalisten identifiziert wird, kommt wieder als Parole daher: „Für Solidarität und Liebe weltweit“; dem romantischen Antikapitalismus der linksradikalen Antifa wird so die romantische Vorstellung von der „Solidarität“ und „Liebe“ der Völker aller Länder an die Seite gestellt – die Volksgemeinschaft auf Linksdeutsch. Unverzichtbar ist daher eine Solidaritätsadresse und ein Liebesgruß auch an die islamischen Antisemiten, die gegenwärtig die Speerspitze des Kampfes für eine Alternative zur herrschenden Weltordnung darstellen und deshalb von der linksradikalen Antifa als Verbündete verteidigt werden; „die Terroristen, bei denen auch keiner fragt, wo die sozialen und politischen Ursachen für ihre Existenz liegen“. Die Nazis würden dieser Rechtfertigung des antisemitischen Terrors begeistert zustimmen.

Linke Gegendemonstration am Samstag

Die linken Autoren des Aufrufs zur Gegendemonstration am Samstagmorgen machen sich noch mehr Mühe damit, sich von den Nazis abzugrenzen, und demonstrieren damit immerhin, daß auch sie ein Problem haben; wobei natürlich gerade darüber nicht offen gesprochen werden soll. Die linke Antifa fragt sich daher, nur an die Nazis, aber nicht an sich oder ihre Mitdemonstranten gerichtet: „Was verbirgt sich wirklich hinter dieser angeblich antikapitalistischen Rhetorik?“ und antwortet: „Hinter dem ‚nationalen Sozialismus’, welchen die Rechtsextremen anstreben, verbirgt sich nichts anderes als die Forderung nach staatlich-regulativen Eingriffen in die Wirtschaft gepaart mit antisemitischer Hetze und Zwangsarbeit“. Zwei Fragen an die linke Antifa: 1. Wurde hier der „nationale Sozialismus“ in Anführungszeichen gesetzt, um sich vom „nationalen Sozialismus“ Oskar Lafontaines oder der PDS zu distanzieren? Und was ist dann der Unterschied zwischen dem rechten und dem linken „nationalen Sozialismus“? 2. Wurde jemals ein linkes Programm geschrieben, das nicht die „Forderung nach staatlich-regulativen Eingriffen in die Wirtschaft“ enthält, ja davon strotzt? Gibt es überhaupt irgendeine Forderung, die charakteristischer für die Linke wäre als diese?

Antworten der linken Antifa: „Die Bedrohung der Nation erfolgt in diesem Weltbild durch ‚Ausländer’, welche dem ‚deutschen Volk’ seinen ‚artgemäßen Lebensraum’ streitig machen, sowie durch das Wirken multinationaler Großkonzerne. Das Selbstverständnis der NationalsozialistInnen als ‚AntikapitalistInnen’ beruht auf der Teilung des Kapitals in ‚schaffendes’, deutsches Industriekapital und ‚raffendes’, fremdes Finanzkapital, hinter dem als Drahtzieher das ‚Weltjudentum’ herbei fantasiert wird. ‚Geheime Kontenbewegungen’ aufzudecken und ‚mehr Licht in das Dunkel anonymer finanzkapitalistischer Netzwerke’ zu bringen, ist laut der freikameradschaftlichen ‚AG Zukunft statt Globalisierung’ das Ziel der rechten AntikapitalistInnen“.

Fragen an die linke Antifa: Hat man jemals eine linke Diskussion erlebt, in der nicht das Weltbild beschworen wurde, daß „ausländische“ (amerikanische) und „multinationale Großkonzerne“ dem „deutschen“ oder einem andern „Volk“ seinen „Lebensraum“ (die Existenzgrundlage) streitig machen würden? Daß US-Konzerne den lateinamerikanischen Indianern und die israelische „Besatzungspolitik“ den Palästinensern den „Lebensraum“ streitig machen würden? Hat man jemals von einer Anti-Globalisierungs-Veranstaltung gehört, bei der nicht die Unterscheidung in (Arbeitsplätze) „schaffendes“ und (Arbeitsplätze vernichtendes) „raffendes“ (amerikanisches) „Finanzkapital“ gemacht wurde? Wo von skrupellosen Börsianern, Spekulanten, Managern und fiktivem Kapital die Rede war – und nur davon? Noch nie linke „Experten“ über „geheime Kontenbewegungen“ dozieren gehört, die es „aufzudecken“ gelte, um „mehr Licht in das Dunkel anonymer finanzkapitalistischer Netzwerke“ zu bringen, v.a. im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001? Nur das „Weltjudentum“, das ist wahr, wird bei linken Vorträgen nicht als „Drahtzieher“ identifiziert – das fehlte noch, und das im doppelten Wortsinn.

Ein Gedanke allerdings in dem Aufruf der linken Antifa wäre geeignet, eine Grenze gegenüber den Nazis zu markieren, wie sie eindeutiger und unüberbrückbarer nicht sein könnte: Es wird mit vollem Recht gesagt, daß „die Verharmlosung antisemitischer Selbstmordattentate von AnhängerInnen islamistischer Organisationen wie Hisbollah oder Hamas...Meinungen innerhalb der deutschen Gesellschaft“ seien, „an die die Rechtsradikalen nahtlos anknüpfen können“. Diese Aussage wiederum ist für einen Aufruf der linken Antifa so überraschend und einmalig, daß man ihr nicht recht trauen mag. Handelt es sich nur um einen Ausrutscher? Vielleicht. Aber daß sie an dieser Stelle so formuliert wurde, macht sie auch an sich fragwürdig. Es wird von der Verharmlosung antisemitischer Selbstmordattentate gesagt, daß sie eine Meinung „innerhalb der deutschen Gesellschaft“ sei, und dabei zugleich verschwiegen, daß es die Meinung der Mehrheit der Deutschen ist, und daß es v.a. die Meinung der deutschen Linken ist, einem Milieu, in dem diese Meinung bisher nahezu unwidersprochen geblieben ist und zum guten Ton gehört. Und daß der linksradikale Aufruf für die Gegendemonstration am Freitagabend diese Verharmlosung noch einmal als Rechtfertigung erneuert, hindert die linke Antifa nicht daran, am Samstagmorgen einträchtig mit den Verharmlosern und Rechtfertigern zu demonstrieren. Daß die Bielefelder Antifa-West, die den Aufruf der linken Antifa auf ihrer Website veröffentlicht und vielleicht sogar selbst geschrieben hat, seit Jahren gegen Gruppen vorgeht, die sich die Denunziation der Verharmlosung und Rechtfertigung des antisemitischen Terrors auf ihre Fahnen geschrieben haben, ist ein weiterer Grund, an der Ernsthaftigkeit jener Aussage zu zweifeln. Es zeichnet diesen Aufruf der linken Antifa gerade das aus, daß er auch mit der Wahrheit zu lügen versteht.

Gruppe 8. Mai Bielefeld